Ägypten: Neue Demonstrationen und Proteste angekündigt
Stand: 24. Januar 2013
Die innenpolitische Lage in Ägypten bleibt angespannt. Rund um den zweiten Jahrestag des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Mubarak haben zahlreiche Gruppierungen für den 25. Januar zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Wegen der sich zunehmend verschlechternden Wirtschaftslage und bereits angekündigter weiterer Kürzungen von Subventionen fuer Kraftstoffe und Grundnahrungsmittel ist auch in den kommenden Wochen mit weiteren Protestaktionen zu rechnen.
In Reaktion auf die Ereignisse in Mali schließt das Auswärtige Amt zudem insbesondere in den Wüstenregionen Ägyptens und auf der Sinai-Halbinsel neue islamistische Anschläge nicht aus. Es hat daher seinen bisher in den allgemeinen Saharahinweisen enthaltenen Passus zur erhöhten terroristischen Gefaehrdung in den Sicherheitshinweis zu Ägypten aufgenommen. In seinem am 22. Januar aktualisierten Hinweis schreibt das Amt wörtlich:
„Anschläge auf Hotels und Touristenziele gab es zuletzt im Februar 2009. Anschlags- und Entführungsrisiken u. a. fuer touristische Ziele, an denen regelmäßig westliche Staatsangehörige verkehren, können aber nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt aktuell insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen Engagements in Mali. In den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Laendern wächst die Gefahr des islamistischen Terrorismus und krimineller Übergriffe. Sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchen derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung. Gerade auch deutsche Staatsangehörige sind einer deutlich ansteigenden Anschlags- und Entführungsgefahr ausgesetzt. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in entlegene, nicht hinreichend durch wirksame Polizei- oder Militaerpräsenz gesicherte Gebiete der Sahara und ihrer Randbereiche eindringlich ab. Dies gilt insbesondere fuer die Grenzregion zu Libyen und zum Sudan. Dieser Sicherheitshinweis gilt nicht für besser gesicherte Reiseziele wie Abu Simbel, Assuan oder die zwischen Luxor und Siwah gelegenen Oasen. … Im November und Dezember 2012 gab es im Stadtzentrum von Kairo im Umfeld des Tahrir-Platzes und der Mohamed-Mahmoud-Straße sowie rund um den Präsidentenpalast in Heliopolis (Kairo) immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraeften Auch in anderen Stadtvierteln von Kairo und in anderen Städten in Ägypten (u.a. Alexandria, Suez, Port Said, Damanhour) gab es gewalttätige Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen. Das am 15. und 22. Dezember 2012 abgehaltene Referendum verlief weitgehend friedlich. Zum zweiten Jahrestag der Revolution am 25. Januar 2013 und anlässlich der Verkündung im sog. Port-Said-Verfahren (Todesfälle im Fußballstadion von Port-Said) ist erneut mit landesweiten Demonstrationen zu rechnen, die auch einen gewalttätigen Verlauf nehmen können.“
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